Bekanntmachungen


Bebauungsplan Unterdorf-Ost

Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Amtliche Bekanntmachung vom 20.04.2018 

Aufstellung von Bauleitplänen; Bebauungsplan "Unterdorf-Ost"
Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 12.06.2013 beschlossen, den Bebauungsplan "Unterdorf-Ost" aufzustellen. In der Sitzung vom 22.03.2018 hat der Marktgemeinderat Kaufering des Weiteren dem Entwurf des Bebauungsplanes "Unterdorf-Ost" als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Das Plangebiet liegt im Bereich von „Alt-Kaufering“, entlang der Leitenbergstraße, nördlich des Brückenrings,
westlich der Scheuringer Straße und umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nr. 146/0, 146/1, 147/0, 147/3, 147/4,147/5, 147/6, 147/7, 147/8, 147/9, 148/0, 156/0, 158/11, 160/0 (Teilfläche), 163/0, 165/0 (Teilfläche), 167/0, 169/0, 169/1, 169/2, 169/3, 169/4 (Teilfläche) 169/5, 170/0, 171/0, 172/0 (Teilfläche), 173/0, 174/0, 175/2, 176/0, 178/0, 180/0, 181/0, 182/0, 184/0, 185/0, 185/1, 186/2, 187/0, 189/0, 191/0, 192/0 (Teilfläche), 193/0, 193/1, 195/0, 196/0, 199/0, 200/0, 201/0, 202/0, 203/0, 205/0, 205/2, 207/0, 208/0, 209/0, 209/2, 209/4, 261/2, 2630/3.

Planungsziel ist die Erhaltung des dörflichen Charakters, entsprechende Festsetzungen zur künftigen städtebaulichen Entwicklung sind getroffen. Schwerpunkte sind hierbei die Nachfolgenutzung land-wirtschaftlicher Hofstellen, eine moderate Nachverdichtung, Abgrenzung des Außenbereichs, Sicherung von Grünflächen sowie die bauliche Gestaltung der einzelnen Bauräume.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt in der Zeit vom

Mittwoch, 09.05.2018 bis Dienstag, 12.06.2018

im Rathaus, Pfälzer Straße 1, 86916 Kaufering, Zimmer O3, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 8.00 – 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 - 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1 oder E2 melden).
Zusätzlich sind die Planunterlagen während der o.g. Auslegungsfrist im Internet unter folgendem Link einsehbar: http://www.kaufering.de/PlanenBauenOeffentl

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Bärbel Wagener-Bühler
1. Bürgermeisterin

 

Hinweis:
Zusätzlich wird der Bebauungsplanentwurf im Rahmen einer Informationsveranstaltung (keine offizielle Bürgerbeteiligung nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches) am Mittwoch, 16.05.2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus, Florianstraße 1, 86916 Kaufering, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bitte beachten Sie hierzu unsere ebenfalls veröffentlichte Einladung.


Bebauungsplan Kirchberg-Nord

Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Amtliche Bekanntmachung vom 20.04.2018 

Aufstellung von Bauleitplänen; Bebauungsplan "Kirchberg-Nord"
Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 15.01.2014 beschlossen, den Bebauungsplan "Kirchberg-Nord" aufzustellen. In der Sitzung vom 22.03.2018 hat der Marktgemeinderat Kaufering des Weiteren dem Entwurf des Bebauungsplanes "Kirchberg-Nord" als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Das Plangebiet liegt im östlichen Bereich von „Alt-Kaufering“, beidseits des Kirchbergs und nördlich der Epfenhausener Straße und umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nr. 227/5, 229/0, 237/0 (Teilfläche), 237/11 (Teilfläche), 237/13 (Teilfläche), 238/0, 239/0, 242/0, 244/0, 246/0, 249/0 (Teilfläche), 251/0 (Teilfläche), 252/0 (Teilfläche), 255/0 (Teilfläche), 256/0 (Teilfläche), 390/0 (Teilfläche).

Planungsziel ist die Erhaltung des dörflichen Charakters, entsprechende Festsetzungen zur künftigen städtebaulichen Entwicklung sind getroffen. Schwerpunkte sind hierbei die Nachfolgenutzung land-wirtschaftlicher Hofstellen, eine moderate Nachverdichtung, Abgrenzung des Außenbereichs, Sicherung von Grünflächen sowie die bauliche Gestaltung der einzelnen Bauräume.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt in der Zeit vom

Mittwoch, 09.05.2018 bis Dienstag, 12.06.2018

im Rathaus, Pfälzer Straße 1, 86916 Kaufering, Zimmer O3, während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 8.00 – 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 - 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1 oder E2 melden).
Zusätzlich sind die Planunterlagen während der o.g. Auslegungsfrist im Internet unter folgendem Link einsehbar: http://www.kaufering.de/PlanenBauenOeffentl

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Aufstellung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Bärbel Wagener-Bühler
1. Bürgermeisterin

 

Hinweis:
Zusätzlich wird der Bebauungsplanentwurf im Rahmen einer Informationsveranstaltung (keine offizielle Bürgerbeteiligung nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches) am Mittwoch, 16.05.2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus, Florianstraße 1, 86916 Kaufering, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bitte beachten Sie hierzu unsere ebenfalls veröffentlichte Einladung.


Bebauungsplan 18. Änderung Lechfeldwiesen I

Amtliche Bekanntmachung vom 16.03.2018

Bebauungsplanverfahren „Lechfeldwiesen I, 18. Änderung“
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.02.2018 die
18. Änderung des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen I " gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als
Satzung beschlossen.
Der Beschluss des Marktgemeinderates wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen I" in Kraft.

Die 18. Änderung des Bebauungsplanes „Lechfeldwiesen I“ samt Begründung liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus, Pfälzer Str. 1, Zi.Nr. O4, während der all-gemeinen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) aus und kann dort eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Örtliche Lage
Der Planbereich liegt im nördlichen Bereich der Hiltistraße.
Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 1585/2.


Ziel des Bebauungsplanes
Ziel des Bebauungsplanes ist eine Nachverdichtung für Wohnzwecke, es soll hier ein Neubau ermöglicht werden der sich in seinem Maß der baulichen Nutzung an den benachbarten Doppelhäusern orientiert.

Hinweis gemäß § 44 Abs. 5 BauGB
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungspflichtige kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis nach §§ 214 und 215 BauGB
Auf die Voraussetzungen für das Geltend machen von Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber dem Markt Kaufering geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Erich Püttner
Erster Bürgermeister


Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich Bebauungsplan Kirchberg-Nord

Amtliche Bekanntmachung vom 08.03.2018
Amtliche Bekanntmachung vom 08.03.2018

Satzung des Marktes Kaufering über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ gem. § 17 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 15.01.2014 beschlossen, den Bebauungsplan "Kirchberg-Nord" aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung wurde in der Sitzung vom 16.03.2016 der Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ beschlossen. Die Veränderungssperre ist am 23.03.2016 in Kraft getreten, sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.
Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung am 21.02.2018 die einjährige Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ als Satzung beschlossen. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Kirchberg-Nord“. Das Plangebiet liegt im östlichen Bereich von „Alt-Kaufering“, beidseits der Kirchbergs und nördlich der Epfenhausener Straße und umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nr. 227/5, 229/0, 237/0 (Teilfläche), 237/11 (Teilfläche), 237/13 (Teilfläche), 238/0, 239/0, 242/0, 244/0, 246/0, 249/0 (Teilfläche), 251/0 (Teilfläche), 252/0 (Teilfläche), 255/0 (Teilfläche), 256/0 (Teilfläche), 390/0 (Teilfläche). Der Lageplan mit entsprechender Einzeichnung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil der Satzung.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des Bebauungsplanes Kirchberg-Nord liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in der Verwaltung des Marktes Kaufering, 86916 Kaufering, Pfälzer Str. 1, Bauamt, Zi.Nr. O4, (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1/E2 melden), zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer mehr als 4 Jahre dauernden Veränderungssperre der Berechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in § 18 Abs. 1 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des entstandenen Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Markt Kaufering beantragt (§ 18 Abs. 2 S. 2 BauGB). Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde (§ 18 Abs. 2 S. 3 BauGB).

Erich Püttner
1. Bürgermeister

Geltungsbereich der Veränderungssperre - nicht maßstabsgerecht:




Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich Bebauungsplan Unterdorf-Ost

Amtliche Bekanntmachung vom 08.03.2018
Amtliche Bekanntmachung vom 08.03.2018

Satzung des Marktes Kaufering über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unterdorf-Ost“ gem. § 17 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung vom 12.06.2013 beschlossen, den Bebauungsplan "Unterdorf-Ost" aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung wurde in der Sitzung vom 16.03.2016 der Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Unterdorf-Ost“ beschlossen. Die Veränderungssperre ist am 23.03.2016 in Kraft getreten, sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.
Der Marktgemeinderat Kaufering hat in seiner Sitzung am 21.02.2018 die einjährige Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Unterdorf-Ost“ als Satzung beschlossen. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes „Unterdorf-Ost“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Unterdorf-Ost“. Das Plangebiet liegt im Bereich von „Alt-Kaufering“, entlang der Leitenbergstraße, nördlich des Brückenrings und westlich der Scheuringer Straße und umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nr. 146/0, 146/1, 147/0, 147/3, 147/4, 147/5, 147/6, 147/7, 147/8, 147/9, 148/0, 156/0, 158/11, 160/0 (Teilfläche), 163/0, 165/0 (Teilfläche), 167/0, 169/0, 169/1, 169/2, 169/3, 169/4 (Teilfläche) 169/5, 170/0, 171/0, 172/0 (Teilfläche), 173/0, 174/0, 175/2, 176/0, 178/0, 180/0, 181/0, 182/0, 184/0, 185/0, 185/1, 186/2, 187/0, 189/0, 191/0, 192/0 (Teilfläche), 193/0, 193/1, 195/0, 196/0, 199/0, 200/0, 201/0, 202/0, 203/0, 205/0, 205/2, 207/0, 208/0, 209/0, 209/2, 209/4, 261/2, 2630/3. Der Lageplan mit entsprechender Einzeichnung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil der Satzung.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des Bebauungsplanes Unterdorf-Ost liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung während der allgemeinen Dienststunden (Montag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und zusätzlich Montag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr) in der Verwaltung des Marktes Kaufering, 86916 Kaufering, Pfälzer Str. 1, Bauamt, Zi.Nr. O4, (Barrierefreier Zugang: bitte im Zimmer E1/E2 melden), zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung über der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer mehr als 4 Jahre dauernden Veränderungssperre der Berechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in § 18 Abs. 1 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des entstandenen Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Markt Kaufering beantragt (§ 18 Abs. 2 S. 2 BauGB). Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde (§ 18 Abs. 2 S. 3 BauGB). 

Erich Püttner
1. Bürgermeister

Geltungsbereich der Veränderungssperre - nicht maßstabsgerecht:




Bekanntmachungstafeln

Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen des Marktes Kaufering


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass alle amtlichen Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen des Marktes Kaufering ausschließlich durch Anschlag an den amtlichen Bekanntmachungstafeln veröffentlicht werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung in der örtlichen Presse wird nicht durchgeführt.

Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden Standorten:

• Rathaus, Pfälzer Straße 1
• Lechfeldstraße (Richtung Hilti)
• Lechfeldstraße/Pfälzer Straße
• Höflebogen (Höhe Spielplatz)
• Brückenring (Bushaltestelle)
• Brückenring (Dorfzentrum)
• Kolpingstraße/Löhestraße
• Albert-Schweitzer-Straße (Fuggerplatz)
• Dr.-Gerbl-Str./Ottostraße
• Welfenstraße/Frühlingstraße
• Iglinger Straße/Westendstraße
• Iglinger Straße/Bahnhofstraße
• Kommunalwerke, Bayernstraße 9a

Mit freundlichen Grüßen

 

Erich Püttner
1. Bürgermeister